Hilfe für Flüchtlinge

Beim Treffen im Bundeskanzleramt wurden Fragen der Flüchtlingsproblematik eingehend erörtert. Einig waren sich die Spitzen der großen Koalition darüber, dass Deutschland sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen wird. Gleichzeitig werden die Bemühungen der Europäischen Union unterstützt, die Schlepperbanden im Mittelmeer entschlossen zu bekämpfen. 

Mittel für die Missionen Triton und Poseidon verdreifacht

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. April schnell und solidarisch auf die Flüchtlingstragödien reagiert. So werden die Mittel für die Missionen Triton und Poseidon verdreifacht. Deutschland bietet zwei Schiffe zur Verstärkung an. Eine Gesamtstrategie zur europäischen Flüchtlings-und Migrationspolitik wird erarbeitet.

Die Seenotrettung stand im Fokus des Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel betont: "Im Zentrum der Diskussion stand die Rettung von Menschenleben; das war das, was uns heute bewegt hat." 

Deutsche Schiffe für Triton

Bereits vor Beginn des Gipfels hatte sie erklärt: "Es geht hier um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte, weltweit, und deshalb ist das Thema heute von allergrößter Wichtigkeit, gerade auch mit Blick auf die Rettung von Menschenleben."

Die Finanzmittel der EU-Mittelmeer-Missionen Triton und Poseidon sollen 2015 und 2016 mindestens verdreifacht werden. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs. Merkel sagte in Brüssel, dass Geld angesichts der Rettung von Menschenleben keine Rolle spielen dürfe. Sollte das Geld nicht ausreichen, müsse noch einmal darüber geredet werden.

Um die Seenotrettung zu verstärken, wird Deutschland zwei Schiffe zur Verfügung stellen, die der Mission Triton zugeordnet werden sollen. Andere EU-Länder haben ähnliche Angebote unterbreitet und wollen Schiffe, Flugzeuge oder Experten bereitstellen. 

Rasch präzisen Fahrplan ausarbeiten

Zu Beginn des Sondergipfels gedachten die Staats- und Regierungschefs der Opfer der Tragödie im Mittelmeer. In der anschließenden Diskussion ging es darum, eine Gesamtstrategie herauszuarbeiten. Darunter: 

• die Stärkung der Seenotrettung,
• die Bekämpfung von Schleuserkriminalität,
• die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten und 
• die bessere Koordinierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa.

Die EU wird einen präzisen Fahrplan zur weiteren Umsetzung vorlegen, aus dem weitere Schritte folgen sollen. Der Fahrplan und die weitere Umsetzung wird dann auf dem nächsten regulären Europäischen Rat im Juni auf der Tagesordnung stehen.

Schleuserkriminalität bekämpfen

Merkel nannte die Schleuserkriminalität ein "zynisches Geschäftsmodell". Um dem die Grundlagen zu entziehen, sollen zum Beispiel Möglichkeiten geprüft werden, Schiffe, die von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzt werden, zu beschlagnahmen und zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde gebeten, zügig zu prüfen, wie hier im Rahmen des Völkerrechts ein wirksames Vorgehen organisiert werden kann. 

Zudem sollen Maßnahmen getroffen werden, um Vermögenswerte von Schleusern zu beschlagnahmen und Schleppernetze aufzuspüren und zu zerschlagen. Dazu sollen die nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten mit europäischen Institutionen wie Europol effizient zusammenarbeiten.

Mit Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten

Die Staats- und Regierungschefs haben auch über Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen gesprochen. Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Die Bundeskanzlerin bemerkte dazu: "Das wird natürlich auch zusätzliche Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit erfordern."

Die EU will ihre politische Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern auf allen Ebenen intensivieren. Geplant ist ein EU-Afrika-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Malta hat angeboten Gastgeber dieses Sondergipfels sein.

Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa 

Grundsätzlich müsse auch, so die Kanzlerin, darüber nachgedacht werden, "wie wir unser Asylsystem innerhalb der Europäischen Union weiterentwickeln." Dies werde ein umfassender Prozess sein, der schrittweise verhandelt werden müsse.

Der Gipfel beschloss zunächst ein freiwilliges Pilotprojekt für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der gesamten EU. Länder, in denen sehr viele Flüchtlinge ankommen, sollen entlastet werden und bei der Bearbeitung von Asylanträgen und Registrierung von Flüchtlingen unterstützt werden. Möglichkeiten für eine Notfall-Umverteilung auf freiwilliger Basis unter allen Mitgliedstaaten sollen geprüft werden. 

Die Staats- und Regierungschefs hatten auf den Beschlüssen der Innen- und Außenminister der EU vom vergangenen Montag (20.4.2015) aufgebaut, die sich auf ein Zehn-Punkte-Programmverständigt hatten. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hatte die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zur Flüchtlingspolitik kurzfristig einberufen.