Alle Seiten zur Vertragstreue verpflichtet

Ukraine Krise

 


Das Genfer Treffen hat den Weg zur Deeskalation gewiesen. Die Umsetzung der Vereinbarung lässt allerdings noch zu wünschen übrig, so Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Mit Blick auf den bevorstehenden Petersburger Dialog forderte Erler deshalb alle Beteiligten auf, ihren Beitrag zu leisten. Es gebe "von beiden Seiten nicht genügend Bemühungen, um diese Vereinbarung tatsächlich umzusetzen". Es mache "Sinn, dass diese Entwaffnung endlich abgeschlossen wird", mahnte der Russland-Koordinator.

Sowohl die ukrainische Interimsregierung als auch Russland müssten jetzt alles dazu beitragen, "damit Genf nicht nachträglich entwertet wird." Erler weiter: "Das war der größte diplomatische Erfolg und ja auch eigentlich eine sinnvolle Vereinbarung, die wir bisher haben. Eine andere haben wir nicht."

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Petersburger Dialogs werden sich am Rande der Konferenz in Leipzig auch mit der aktuellen Situation in der Ukraine beschäftigen.

Der Petersburger Dialog wurde als offenes Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen. Er findet jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt und soll die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern.

Chance für Entspannung

Vom Krisentreffen der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten am 17. April in Genf ging zunächst ein Zeichen der Entspannung aus. Die Chance, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird, sei zurück, bilanzierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Er betonte aber auch: "Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel". Es sei zwar "ein wichtiger Schritt" getan. "Aber der Lackmustest kommt", so Steinmeier weiter.

Praktische Schritte gefordert

Das Ergebnis von Genf verdiene Respekt, hob Steinmeier hervor. Positiv wertete er auch, dass die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart haben. "Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern".

Die Gesprächspartner in Genf hatten sich auf einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen in allen Regionen der Ukraine, die Räumung besetzter Gebäude und eine Straffreiheit verständigt. Die OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.

 

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