Ein Ja der Schweizer zu weniger Einwanderung könnten Radikale in Europa zu neuen Debatten nutzen, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz.

Eine Zustimmung der Schweizer zu einer Begrenzung der Zuwanderung würde nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz radikale Kräfte in Europa beflügeln. "Ich fürchte, dass ein Ja in der Schweiz eine weitere Runde der Freizügigkeitsdebatte in der EU auslösen würde", sagte der SPD-Politiker derNeuen Zürcher Zeitung. "Radikale würden sich des Abstimmungsresultats bemächtigen." 

Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) ab, die die Zuwanderung von Ausländern in das Land begrenzen will. Der Ausgang ist ungewiss.

Mit einer Zustimmung würde die Schweiz sich neue Schwierigkeiten schaffen, da die Europäische Union auf der vereinbarten Personenfreizügigkeit beharren werde, sagte Schulz. "Die Schweiz würde also kein einziges Problem lösen mit der Initiative, aber viele neue schaffen."

Differenzierte Debatte

Das Hauptproblem entstünde ausgerechnet in der Beziehung zur EU, obwohl eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz ihre enge Verzahnung mit der EU und vor allem mit Deutschland sei. "Die EU könnte auf ein Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative nicht erfreut reagieren", sagte Schulz. Die Schweiz müsste dann wohl ihre Verträge mit der EU zur Freizügigkeit auflösen.

In der Schweiz gebe es "offen fremdenfeindliche Parolen und Leute, denen man lieber nicht begegnen würde", sagte der EU-Parlamentspräsident. Es komme aber immer darauf an, mit wem man spreche. Insgesamt sei die Debatte von viel höherer Qualität als in anderen Ländern. "Bemerkenswert finde ich, wie differenziert die Diskussion in der Schweiz ablief, gerade im Vergleich zur simplifizierenden Art, wie in anderen Ländern debattiert wurde",  sagte Schulz.