Den deutsch-amerikanischen Beziehungen droht eine neue Belastungsprobe. Der Generalbundesanwalt hält Ermittlungen wegen des ausgespähten Handys der Kanzlerin für möglich.
Deutschlands Chefermittler deutet konkrete juristische Konsequenzen aus dem NSA-Skandal an. Generalbundesanwalt Harald Range hat nach Informationen des Spiegels dem Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass er Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys von Kanzlerin Merkel für möglich hält. Ein Anfangsverdacht sei durchaus begründbar. Bisher hatte die Anwaltschaft dazu nur einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt, aber keinen Anfangsverdacht gesehen.Die US-Botschaft in Berlin | © Fabrizio Bensch/Reuters
Justizminister Heiko Maas habe bereits angekündigt, sich gegen mögliche Ermittlungen nicht sperren zu wollen und in einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Belastungsprobe der Beziehungen in Aussicht gestellt. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen hielten Ermittlungen in dem Zusammenhang für geboten, hieß es weiter.
Zugleich berichtete der Spiegel unter Berufung auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden, dass die Bundesrepublik schon zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war. In einem Dokument aus dem Jahr 2011 legte die NSA fest, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. Zugleich müsse geheim bleiben, dass die USA aus Konsulaten oder Botschaften spionieren, sonst drohe "schwerer Schaden für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der fremden Regierung oder für die aktuellen diplomatischen Aktivitäten der USA", fürchtete die NSA demnach.
Obama wirbt um Vertrauen
US-Präsident Barack Obama versuchte in einem Interview mit dem ZDFdeutsche Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefährden. "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern", sagte er in dem am Samstagabend gesendeten Gespräch. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen", sagte er weiter.
Obama verteidigte allerdings auch die Arbeit der US-Dienste und stellte klar, dass weiterhin Daten gesammelt werden. Die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste gingen "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinaus", daraus erwachse eine "besondere Verantwortung der USA". Die US-Geheimdienste würden weiterhin Daten sammeln. Sie würden "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötigt und sorgten "auch für die Sicherheit der Verbündeten".
Kauder will neue Verhandlungen zu No-Spy-Abkommen
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht nach den Ankündigungen die Arbeit an einem transatlantischen Anti-Spionage-Abkommen neu belebt. "Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter, denn wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die Geheimdiensttätigkeit", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Von der Rede Obamas gehe möglicherweise ein Impuls aus, "die Verhandlungen mit neuem Leben zu füllen".
Die Bundesregierung hatte grundsätzlich begrüßt, wie sich Obama am Freitagabend in einer Rede zur Reform der Geheimdienste geäußert hatte.Vertreter von Koalition und Opposition sahen darin positive Signale. Hervorzuheben sei zum Beispiel, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollen. Es gebe aber keine wirkliche Kursänderung, lautete dann die überwiegende Einschätzung.
Zu den von Obama angekündigten Auflagen für die NSA gehören schärfere Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der Telefonate, die von Hunderten Millionen Amerikanern geführt werden. Zudem sollen diese Angaben – darunter Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen – nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Ausländer sollen die gleichen Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner. Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.