Resolution zur Verurteilung der Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg und für ein Verbot der NPD

Ratsresolution vom 25.November 2013

 

 

Am Wochenende (23./24. November) wurden Gräber und die Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof an der Dedestraße mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Rat der Stadt Oldenburg hat daraufhin in seiner Sitzung am 25. November die Schändung des Friedhofes in einer Resolution scharf verurteilt. Außerdem sprach er sich für ein Verbot der NPD aus. Die Resolution können Sie hier im ganzen Wortlaut lesen:

"Der Rat Stadt Oldenburg verurteilt mit tiefer Abscheu die erneute Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg. Es handelt sich um einen Anschlag gegen das jüdische Leben in Oldenburg, den wir nicht dulden. Wir erklären uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinde und den in Oldenburg lebenden Jüdinnen und Juden. Der Rat der Stadt Oldenburg ist entschlossen, Rechtsextremismus und Antisemitismus in jeglicher Form entschieden entgegenzutreten.

Es ist erschreckend, dass 75 Jahre nach der systematischen Zerstörung der Synagogen in Deutschland und dem sich daran anschließenden Holocaust solche antisemitischen Anschläge immer noch stattfinden. In Oldenburg wollen wir dies in keiner Form akzeptieren oder tolerieren: kein Fußbreit den Antisemiten und Neonazis in dieser Stadt!

Der Stadtrat bekräftigt, was er bereits am 22.06.2007 und am 19.11.2011 mit den Stimmen all seiner demokratischen Mitglieder zum Ausdruck gebracht hat: Die NPD als unverhohlen antisemitische und neonazistische Partei, die das geistige Klima für solche Anschläge prägt, muss verboten werden. Wir begrüßen, dass das NPD-Verbotsverfahren nun endlich in die Wege geleitet ist."

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