Der Aufstand in der Union ist ausgeblieben: Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zur Frauenquote abgelehnt. Auch auf ein Angebot der Grünen gingen die CDU-Frauen nicht ein.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Parlament gegen die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in deutschen Unternehmen gestimmt. 320 Abgeordnete von Union und FDP votierten gegen einen Gesetzentwurf des rot-grün dominierten Bundesrats. Schwarz-Gelb verfügt im Bundestag über 330 der insgesamt 620 Stimmen.

Der Plan sah vor, in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote einzuführen und diese stufenweise auf 40 Prozent zu erhöhen. Mit einer solchen Regelung hatte auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sympathisiert. Damit löste sie in ihrer CDU eine Debatte daüber aus – und erzwang schließlich eine kurzfristige Äußerung des CDU-Vorstands dazu. Als Folge plädieren die Christdemokraten nun in ihrem Wahlprogramm für eine 30-Prozent-Quote ab 2020 – und verhinderten damit, dass ausgerechnet ein Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts sowie weitere Koalitionspolitiker für den Antrag der Opposition stimmen.

Den Streit über die Quote wollten die Grünen noch kurz vor der Abstimmung für sich entscheiden. Dazu reichten sie einen Änderungsantrag in den Bundestag ein, der inhaltlich exakt dem CDU-Kompromiss zur Frauenquote entsprach. "Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag könnte die Unionsfraktion zumindest belegen, dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geht", hieß es in dem Antrag.

Das Papier kam aber nicht durch. "Auch bei einem geplanten Änderungsantrag ändert sich nichts an unserem Abstimmungsverhalten", hieß es seitens der Unionsfraktion vor der Abstimmung.