Die CDU gibt bei der Mütterrente nach, die CSU lässt sich dafür auf die Lebensleistungsrente ein. Der Koalitionspartner FDP kritisiert die Finanzierung.
CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, nach der Wahl einen Aufschlag bei der Rente zahlen. In der nächsten Legislaturperiode sollen diese Frauen 330 Euro im Jahr für ein Kind erhalten, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einem kleinen Parteitag in München sagte.
Mit dem Rentenaufschlag für ältere Mütter geht die CDU auf die CSU zu. Im unionsinternen Streit haben sich die Parteien jedoch im Gegenzug auch auf die Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geeinigt, die zuvor mehrere CSU-Politiker kritisiert hatten. Diese geplante Rente von 850 Euro im Monat soll laut Seehofer bekommen, wer mindestens 40 Jahre seines Lebens eine Leistung für die Gesellschaft erbracht hat – durch Berufstätigkeit, aber auch Erziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen. "Wer 40 Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken", sagte er.
Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind im Moment bessergestellt: Sie erhalten bei der Rentenberechnung zwei Punkte mehr gutgeschrieben als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies macht bei der Rente im Westen derzeit gut 56 Euro und im Osten knapp 50 Euro pro Monat mehr aus. Darin liege "eine tiefe Ungerechtigkeit" im geltenden Rentenrecht, sagte Seehofer. Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, hätten nicht selten ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder abgebrochen. Deshalb müssten sie gleichgestellt werden. Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gebe es deshalb für das erste Kind jährlich 330 Euro höhere Rente, für zwei Kinder 660 Euro, für drei Kinder 990 Euro.
Die Verbesserung werde eine klare Aussage im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl im Herbst sein, sagte Seehofer. Das Kindererziehungsjahr, das im Westen im Moment rund 28 Euro pro Monat bei der Rente ausmache, solle in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden. Dann folge auch ein zweiter Schritt: Ziel sei letztlich die Anhebung um zwei Entgeltpunkte pro Kind.
Einigung mit der FDP unwahrscheinlich
Die gut sechs Milliarden Euro, die das Vorhaben koste, sollten aus der Rentenversicherung finanziert werden. Seehofer sagte, auf den "kräftigen Einstieg in die Mütterrente" habe er sich in dieser Woche mit BundeskanzlerinAngela Merkel bei einem Gespräch verständigt. "Wir waren uns einig."
Beim Koalitionspartner FDP stoßen die Pläne auf Widerstand. FDP-Bundestagsfraktionsvize Heinrich Kolb bezeichnete es in der Passauer Neuen Presse als "abwegig", Verbesserungen der Mütterrente aus der Rentenkasse finanzieren zu wollen. Eine solche "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" müsse aus Haushaltsmitteln finanziert werden, forderte Kolb.
Die Rentenreform dürfte die Spitzen von Union und FDP auch beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschäftigen. Seehofer sagte, bis zur Wahl gebe es nur noch wenige Sitzungswochen des Bundestages. "Die reichen für so eine Rentenreform nicht aus."