Finanztransaktionssteuer, Hochfrequenzhandel, Leerverkäufe, Honorarberatung und jetzt auch Trennbankensystem - die Bundesregierung ist europäische Vorreiter. Ziel des neuen Ordnungsrahmens: "Jedes Produkt, jeder Finanzplatz und jeder Finanzmarktakteur" soll festen Regeln unterworfen sein, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

1. Das Finanzsystem krisenfester machen

Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Das stärkt ihre Zahlungsfähigkeit und trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Restrukturierungsgesetz klare Regeln für die Sanierung oder Abwicklung konkursgefährdeter großer Banken beschlossen. Sie hat außerdem für eine Kontrolle des gefährlichen Hochfrequenzhandels zwischen fehleranfälligen Computern gesorgt.

2. Transparenz der Märkte und Produkte erhöhen

Damit vermeintliche Finanzinnovationen nicht eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden, müssen sie transparent sein. Die Bundesregierung setzt sich für eine konsequente Regulierung von Schattenbanken ein. Besonderen Wert legt sie auch auf den Verbraucherschutz. Sparer und Anleger sind durch verschiedene Maßnahmen künftig besser gegen Risiken geschützt. Honoraranlagenberater helfen den Kunden dabei herauszufinden, ob Anlageberater etwa Provisionen bestimmter Anbieter oder Emittenten erhält.

3. Der Haftung wieder Geltung verschaffen

Wer Gewinnchancen hat, muss auch die damit verbundenen Risiken tragen. Deswegen stärkt die deutsche Umsetzung von Basel III das haftende Kapital der Banken. Ein Abschluss wird im Jahr 2013 erwartet. Sie regelt die Bezahlung der Bankmanager so, dass sie einen Anreiz zum nachhaltigen Wirtschaften darstellt. Auch effizientere Sanktionen – bis hin zur Strafverfolgung - sind jetzt möglich.

4. Verursacher an den Kosten der Krise beteiligen

Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden und der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Die Bundesregierung sorgt mit der Bankenabgabe dafür, dass in erster Linie Banken den Banken helfen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus in Europa erfolgreich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Auch die EU-Finanzminister haben mit qualifizierter Mehrheit grünes Licht gegeben. Der europäische Gesetzgebungsprozess kann beginnen.

5. Die Aufsicht durchsetzungsstärker machen

Die besten Regeln sind vergeblich, wenn niemand sie mit Nachdruck durchsetzt. Daher hat die Bundesregierung die nationale Finanzmarktaufsicht konsequent verstärkt. Die europäische Bankenaufsicht wurde beschlossen: Alle großen und systemrelevanten Banken der Euro-Zone werden künftig einheitlich kontrolliert.