Regierung beschließt Unterstützung

Mali befindet sich seit Anfang 2012 in einer tiefen Krise. Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe übernommen, die malische Regierung gegen islamistische Kräfte zu unterstützen und zu einer Stabilisierung des Landes beizutragen. Deutschland engagiert sich dabei im Rahmen der EU wie auch bilateral. Die Bundesregierung befürwortet eine politische Lösung des Konflikts. Dazu gehört die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung in Mali wie auch der innere Ausgleich zwischen den beiden Landesteilen, also zwischen Süd- und Nordmali.

Deutschland wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages - der EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM) Pionierausbilder und Sanitätssoldaten zur Verfügung stellen. Die EU hat den Beginn ihrer Ausbildungsmission für die malische Armee auf den 1. März 2013 festgelegt. Das vom Bundeskabinett beschlossene Mandat schließt einen Kampfauftrag deutscher Soldaten aus.

Beim zweiten Mandat, das das Kabinett zu Mali gebilligt hat, geht es um die Unterstützung Frankreichs sowie der afrikanischen Länder, die den Kampf gegen die Islamisten in Mali militärisch führen. Gegenstand des Mandats ist die logistische Unterstützung durch drei Transall-Transportmaschinen sowie durch Luftbetankung.

Grundlage des Einsatzes ist ein Mandat der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat hat am 20. Dezember 2012 die internationale Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) genehmigt. Gleichzeitig hat er die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ermächtigt, die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen.

Wichtig ist es, nicht nur militärisch zu helfen. Die Bundesregierung hat die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wieder aufgenommen. Deutschland will dazu beitragen, die Lebensverhältnisse der Menschen in Mali zu verbessern und auch dadurch das Land zu stabilisieren.