Die CDU hat auf dem Bundesparteitag in Hannover ihren Leitantrag beschlossen - zugleich das Wahlprogramm von CDU und CSU für 2013. Die Partei will mehr Frauen in Führungspositionen sehen, sich Zuwanderern weiter öffnen sowie die Elternzeit flexibler gestalten.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover ohne jede Diskussion die "Flexiquote" für Frauen in Unternehmen gebilligt. Für diesen Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder hatte sich auch die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, ausgesprochen. Demnach sollen sich Unternehmen selbst dazu verpflichten, Quoten für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen einzuhalten - 30 Prozent sind die politische Zielmarke für 2020.
Die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent wurde nicht zum Thema gemacht. Von der Leyen hatte im Deutschlandfunk darauf verwiesen, dass sich in den Großkonzernen nichts bewegt habe und Frauen nach wie vor weit unterrepräsentiert seien. Im internationalen Vergleich sei Deutschland hier im Hintertreffen. Die Ministerin bekräftigte daher ihre Forderung nach einer Frauenquote.
Lohnuntergrenzen und flexible Elternzeit
Zudem soll der Koalitionspartner FDP zum Einlenken bei Lohnuntergrenzen in Branchen bewegt werden, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Festgelegt sollen diese Löhne von den Tarifpartnern. Außerdem soll die Elternzeit flexibler gestaltet werden - künftig sollen auch Großeltern die Möglichkeit erhalten, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, um sich um ihre Enkel kümmern zu können.
Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise will die CDU mehr Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte durchsetzen und sich außerdem für eine europäische Industriepolitik einsetzen, bei der gegen unlauteren Wettbewerb vorgegangen wird und Subventionen abgebaut werden.
Gestern hatte die Partei einen Kompromiss zur Besserstellung von Müttern bei der Rente beschlossen und sich gegen die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Merkel war außerdem mit einem Rekordergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden.
Warnung vor schwarz-grüner Koalitionsdebatte
CSU-Chef Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Volker Kauder warnten auf dem Parteitag die Union vor einer Annäherung an die Grünen als möglichen Koalitionspartner für die Zukunft. "Man kann schlecht vom Wähler eine Vertragsverlängerung erwarten, wenn man ständig über Koalitionsalternativen diskutiert", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Die CDU muss nach Ansicht ihrer Vorsitzenden Merkel bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in Hannover sagte sie, es stünden jetzt zehn arbeitsreiche Monate bevor. Die CDU sei mit dem einstimmig beschlossenen Leitantrag programmatisch vorangekommen - dies sei eine gute Grundlage für das Wahlprogramm.
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