Generaldebatte im Bundestag: Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

In der Generaldebatte um den Etat des Kanzleramts hat Bundeskanzlerin Merkel die Erfolge ihrer Regierung hervorgehoben. Sie nannte im Bundestag unter anderem die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, die gestiegenen Ausgaben für Bildung und Forschung sowie die finanziellen Entlastungen der Kommunen. In der Euro-Krisenpolitik lehnte die Kanzlerin Lockerungen beim Sanierungskurs für Griechenland ab und verwies auf Strukturreformen etwa beim Verwaltungsaufbau, bei denen Deutschland helfe. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verlangte von Frau Merkel, in dieser Frage klar zu den finanziellen Folgen für deutsche Steuerzahler Stellung zu nehmen. Er drohte an, dass die SPD künftig nicht mehr für Euro-Rettungsmaßnahmen der Regierung stimmen werde, wenn diese ihre Haltung weiter verschleiere. In Bezug auf die Bundespolitik sprach Steinbrück von einer dröhnenden Selbstbeweihräucherung, weil die Regierung weder aktuelle Probleme gelöst noch für die Zukunft vorgesorgt habe. Der Bundestag billigte im Anschluss an die Debatte den Kanzleretat und später auch den Haushalt für das Auswärtige Amt.