Neben dem Syrienkonflikt stand ein möglicher EU-Beitritt der Türkei im Zentrum der Gespräche zwischen dem türkischen Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Erdogan fordert trotz des Zypern-Konflikts eine Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wegen des Konflikts im Nachbarland Syrien um Unterstützung gebeten. "Wir brauchen unbedingt den Beistand von Deutschland", sagte er bei seinem Berlin-Besuch. Deutschland solle etwa seinen Einfluss auf Russland und China nutzen, die bisher im UN-Sicherheitsrat härtere Sanktionen gegen Syrien verhindern.
Der türkische Ministerpräsident forderte in Berlin die Vereinten Nationen auf, über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu entscheiden. Die Uneinigkeit des UN-Sicherheitsrates in der Frage, ob im Norden des Landes eine Schutzzone eingerichtet werden sollte, müsse überwunden werden. Wenige Stunden zuvor hatte die syrische Luftwaffe zahlreiche Angriffe auf Ziele im Umland der Hauptstadt Damaskus geflogen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bot der Türkei insbesondere im Hinblick auf die rund 100.000 syrischen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, "Unterstützung humanitärer Art" an. Man werde dem Nato-Partner helfen, wenn dies gewünscht sei. Merkel lobte, dass die türkische Führung bisher sehr besonnen auf den Konflikt in dem Nachbarland reagiert habe.
Merkel sichert "ehrliche" Beitrittsverhandlungen zu
Im Konflikt um das EU-Mitglied Zypern blieb Erdogan jedoch hart. In Berlin sagte er: "Dass Süd-Zypern in die EU aufgenommen wurde, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter." Die Türkei will Vollmitglied in der EU werden, erkennt das EU-Mitglied Zypern aber nicht an, dagegen jedoch die "Türkische Republik Nordzypern". Diese wird international nur von der Türkei anerkannt.
Merkel sicherte dem türkischen Ministerpräsidenten dennoch "ehrliche" Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union zu. "Diese Verhandlungen werden weitergehen unbeschadet der Fragen, die wir grundsätzlicher Art zu klären haben", sagte sie in Berlin.
Linke kritisiert "Kumpanei" der Bundesregierung mit Erdogan
Die Partei "Die Linke" forderte dagegen die Bundesregierung auf, die Politik des türkischen Ministerpräsidenten nicht weiter zu unterstützen. Solange es die "Kumpanei" zwischen der Bundesregierung und der Regierungspartei AKP unter Erdogan gebe, könnten sich die politischen Verhältnisse in der Türkei nicht verbessern - so die Kritik der Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Von der "viel beschworenen Demokratisierung im EU-Beitrittsprozess" gäbe es keine Spur.
"Zum heutigen Zeitpunkt ist die Türkei zwar noch nicht reif für einen Beitritt",sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Dennoch habe sich die Türkei verändert. "Niemand hätte sich vor Jahren vorstellen können, dass man in der Türkei heute offen über die kurdische Frage reden kann.", sagte Özdemir. Das Ziel Deutschlands müsse es deshalb sein, die Türkei auf diesem Weg zu halten oder diesen Weg sogar zu beschleunig