Spanien auf Konsolidierungskurs

"Die spanische Regierung trifft die richtigen Entscheidungen, obwohl es für eine Krise dieses Ausmaßes keine Patentrezepte gibt." Bundesfinanzminister Schäuble lobte damit die Unterstützung der Bundesregierung für den Stabilitäts- und Konsolidierungskurs Spaniens.

Wie für die Bundesregierung steht auch für Spanien die Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa auf zwei Säulen: Haushalte sanieren und Wachstum stärken. „Spanien ist ein ausgesprochener Verbündeter auf dem Weg, Konsolidierung zu betreiben und gleichzeitig Wachstum herzustellen“, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

Spanien entscheidet selbst über europäische Hilfen

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Ernst der wirtschaftlichen Lage erkannt und zahlreiche Reformen in die Wege geleitet. Spanien hat wiederholt deutlich gemacht, keine europäischen Hilfsgelder zur Bewältigung der Krise zu benötigen. Die Entscheidung, ob Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm in Anspruch nimmt, liegt allein bei der spanischen Regierung, so Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang Juni in Berlin.

Ungleichgewichte führen in die Krise

Die spanische Wirtschaft hat in der Vergangenheit entscheidende Ungleichgewichte entwickelt. Diese haben ab 2008 die gegenwärtige Krise verursacht. Eine übermäßige Verschuldung im Privatsektor, vor allem im Bereich der Unternehmen und primär im Ausland, ließ die Auslandsverschuldung des Landes extrem ansteigen. Das machte es durch die internationalen Kapitalmärkte angreifbar. Eine Kreditblase führte zu einer Immobilienblase, die 2007 platzte. Die Bankinstitute sitzen dadurch auf einem gigantischen Berg fauler Kredite. Des weiteren verlor die Wirtschaft in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit.

Die Wirtschaftslage verschlechtert sich

Diese Schieflage wirkte sich deutlich auf die spanische Volkswirtschaft aus:

• steigende Arbeitslosenzahlen,
• geringere Zahlungsfähigkeit des Finanzsektors wegen der außergewöhnlich hohen Ausrichtung auf den Immobilienbereich,
• schlechtere Staatsfinanzen und
• deutlich niedrigeres Wirtschaftswachstum.

Reform- und Konsolidierungskurs eingeschlagen

Die Regierung setzt auf reformieren und konsolidieren, mit beispielsweise:

• einem Haushaltsentwurf 2012, der die größte Konsolidierungsanstrengung der spanischen Demokratie darstellt und
• der Modernisierung des Staatssektors über den Finanz- und Arbeitsmarkt bis hin zum Immobiliensektor und dem Mietwohnungsmarkt.

Ausgaben kürzen und Einnahmen steigern

Auf der Ausgabenseite werden beispielsweise die Etats der Ministerien um durchschnittlich knapp 17 Prozent beschnitten. Die Einnahmen sollen um 12,3 Milliarden Euro steigen, unter anderem durch

• eine bereits Ende Dezember 2011 erhöhte Einkommensteuer,
• eine stärkere Besteuerung von Großunternehmen sowie eine
• Steueramnestie.

EU-Kommission hilft und fordert Konsolidierung

Im Mai sagte EU-Währungskommissar Rehn, dass die Kommission Spanien ein Jahr mehr Zeit geben wolle, um die Defizitgrenze von 3 Prozent zu erreichen, bis zum Jahr 2014. Ein solider Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr sei jedoch die Vorbedingung, um das Sparziel zu verschieben.

Jugendarbeitslosigkeit im Fokus

EU-Kommissionpräsident Barroso legte jüngst einen Vorschlag im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor, von dem Spanien profitieren soll. Die Kommission will 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget ausgeben, um Jobs für junge Menschen zu schaffen. Dabei geht es um Mittel, die bisher noch nicht verplant waren oder neu zugewiesen werden sollen. Sie sind für jene acht EU-Länder vorgesehen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit zum Jahreswechsel über 30 Prozent lag – unter anderem Spanien.

Die Krise in Spanien in Zahlen 

Die Volkswirtschaft hat sich 2011 abgeschwächt und ist seit dem 4.Quartal 2011 rückläufig. Die Regierung rechnet in diesem Jahr ebenso wie der IWF damit, dass die Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent zurückgeht. 

Die Staatsverschuldung lag 2011 bei 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter dem Schuldenstand der EU-27 und des Euro-Raums. Jedoch ist die Quote seit 2007 (36,2 Prozent) stark angestiegen. Für 2012 werden 79 Prozent, für 2013 über 82 Prozent prognostiziert. 

Spanien verzeichnet eine sehr hohe Arbeitslosenquote: Knapp ein Viertel der Erwerbspersonen war im März ohne Arbeit – Rekordwert in der EU. Außerdem ist die Hälfte der Jugend arbeitslos, ebenfalls EU-Höchstwert. 

Bereits Mitte des Monats teilte die EU-Kommission mit, dass Spanien seinDefizitziel verfehlen und die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent nicht erreichen werde. In diesem Jahr soll das Land das Haushaltsdefizit nach Vorgaben aus Brüssel auf 5,3 Prozent reduzieren. 

Für zehnjährige spanische Anleihen verlangen die Kreditgeber eine sehr hohe Rendite. Deshalb hat es Spanien derzeit schwer, sich auf den Finanzmärkten Kapital zur Schuldentilgung zu beschaffen. Das Land muss im Vergleich zu Deutschland zurzeit einen so hohen Zinsaufschlag wie noch nie seit der Euro-Einführung bieten. Deutschland zahlt derzeit so wenig Zinsen wie noch nie für zehnjährige Anleihen
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