Die EU-Staats-und Regierungschefs sprechen sich dafür aus, dass Griechenland im Euro-Währungsgebiet verbleibt. Zugleich muss es die eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Sie erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen am 17. Juni 2012 dafür entscheidet, die unabdingbaren Reformen fortzusetzen.
Die EU-Staats-und Regierungschefs sprechen sich dafür aus, dass Griechenland im Euro-Währungsgebiet verbleibt. Zugleich muss es die eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Sie erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen am 17. Juni 2012 dafür entscheidet, die unabdingbaren Reformen fortzusetzen.
Auch die Bundeskanzlerin hat die Botschaft deutlich formuliert: "Ja, wir haben eine Botschaft ausgesandt. Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt", erklärte sie am 24. Mai.
Griechenland muss die Reformen fortführen. Sie dienen dazu, dass die Griechen ihre Schuldenlast wieder selbst finanzieren können. Sie sollen private Investitionen fördern und die Institutionen des Landes stärken. Dies bietet die beste Garantie für künftigen größeren Wohlstand Griechenlands im Euro-Gebiet.
Um Wachstum und Arbeitsplätze in Griechenland zu entwickeln, werden alle Möglichkeiten der EU-Strukturfonds mobilisiert.
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Alle sind sich bewusst, dass die griechischen Bürger bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen haben, heißt es in der Mitteilung des Europäischen Rates.
Und die anderen Euro-Länder haben in hohem Maße Solidarität bewiesen. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sie seit 2010 fast 150 Milliarden Euro an Unterstützung für Griechenland bereitgestellt.
Erst Anfang März hatten die privaten Gläubiger Griechenlands der Halbierung der Schulden zugestimmt. Der Schuldenschnitt hat den Weg frei gemacht für die Gewährung neuer Hilfen der Eurozone und des IWF.
Griechenland muss selbst entscheiden
Die EU-Länder erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für den bisher eingeschlagenen Reformweg entscheiden wird.
Die Griechen wählen Mitte Juni erneut, nachdem die Regierungsbildung im Mai scheiterte.
Zusammen mit dem Schuldenschnitt und den Finanzhilfen soll das Land so bis 2020 seinen Schuldenstand auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.
Er liegt zur Zeit bei über 160 Prozent.
Schuldenschnitt und zweites Hilfsprogramm Anfang März 2012 signalisierte eine ausreichende Mehrheit privater Gläubiger ihre Teilnahme am griechischen Umschuldungsprogramm. Durch den Verzicht von Banken, Versicherungen und Fonds auf rund 107 Milliarden Euro sinken die Schulden Griechenlands bei privaten Gläubigern um gut die Hälfte. Der Schuldenschnitt war zentrale Voraussetzung dafür, dass das Land neue Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds im Umfang von 130 Milliarden Euro erhalten kann.
Schuldenschnitt