Ab August 2013 haben alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre ein- bis zweijährigen Kinder. Darauf haben sich Bund, Länder und Kommunen, die auch die Kosten für den Ausbau gemeinsam tragen, 2007 verständigt. Das Ziel: 750.000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen zu schaffen. Eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten.
Ab August 2013 haben alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre ein- bis zweijährigen Kinder. Darauf haben sich Bund, Länder und Kommunen, die auch die Kosten für den Ausbau gemeinsam tragen, 2007 verständigt. Das Ziel: 750.000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen zu schaffen. Eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten.
Seither erscheint jedes Jahr ein Bericht über den Stand des Ausbaus. Den "Dritten Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz" hat das Bundeskabinett verabschiedet. Er spiegelt den Stand des Ausbaus der Betreuungsangebote zum Stichtag 1. März 2011 wider.
Betreuungsplätze in fünf Jahren fast verdoppelt
Zu diesem Zeitpunkt gab es 517.000 Plätze, was einer Quote von 25,4 Prozent entspricht. Die Betreuungsquote ist in allen Bundesländern weiter gestiegen. Insgesamt liegt sie in Ostdeutschland mit rund 49 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland mit etwa 20 Prozent. Die Zahlen zeigen, dass bereits große Anstrengungen unternommen wurden: Seit 2007 haben sich die Plätze fast verdoppelt!
Da die nächsten Daten des Statistischen Bundesamtes erst im Herbst 2012 zu erwarten sind, hat das Familienministerium aktuell eine Abfrage bei den Ländern gemacht. Demnach wurden nach Aussage der Länder seit März letzten Jahres rund weitere 100.000 Plätze geschaffen. Die Differenz zu den angestrebten 750.000 Plätzen würde damit noch rund 130.000 Plätze betragen.
Noch fehlen 160.000 Plätze
Dennoch muss die Ausbaudynamik – insbesondre im Westen – noch weiter zunehmen, um den voraussichtlichen Bedarf an Plätzen zu decken. Denn auch der Bedarf ist größer als 2007 angenommen.
Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, brauche es den Mitteilungen der Länder an den Bund zufolge "rund 30.000 Plätze mehr als vor fünf Jahren kalkuliert", erläuterte Familienministerin Kristina Schröder. Eine "tatsächliche Bedarfsdeckung" werde es erst bei rund 780.000 Plätzen geben. Denn Umfragen zeigen, dass 39 Prozent der Eltern einen Betreuungsplatz für ihre unter Dreijährigen wünschen. Somit fehlen noch 160.000 Plätze. Und viel Zeit bleibt nicht mehr.
10-Punkte-Plan: Bund stellt mehr Geld zur Verfügung
An dem vereinbarten Rechtsanspruch ab August 2013 werde aber nicht gerüttelt, versicherte Schröder. Der Mehrbedarf bedeute einen "gehörigen finanziellen Mehraufwand für alle Beteiligten", so Schröder. Der Bund will nun mit zusätzlichen Hilfen den Ausbau beschleunigen.
Sie stellte bei der Veröffentlichung der neuen Zahlen auch einen 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Betreuungsplätze vor. "Das Zehn-Punkte-Programm ist eine Antwort meines Hauses auf die drängendsten Probleme, die sich gerade in den Monaten bis August 2013 besonders stark auf den weiteren Ausbau auswirken werden", sagte Schröder.
• So stellt der Bund Kommunen und Trägern zinsgünstige KfW-Kredite im Umfang von 350 Millionen Euro zur Verfügung, um so finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort zu beseitigen.
• Es wird außerdem ein neues Bundesprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro geben, dass Personalkostenzuschüsse für die Festanstellung von Tagesmüttern und Tagesvätern vorsieht.
• Auch sollen beispielsweise bürokratische Standards vorübergehend gesenkt werden, sofern dies die Qualität der Betreuung nicht einschränkt.
Die Einigung von Bund, Länder und Kommunen von 2007 sah vor, die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes von 12 Milliarden Euro gemeinsam zu tragen. Der Bund stellte insgesamt 4 Milliarden Euro bereit, obwohl er für den Ausbau von Betreuungsplätzen gar nicht zuständig ist: 2,15 Milliarden Euro für Investitionen und 1,85 Milliarden Euro für Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten.
Das Investitionsprogramm des Bundes ist ein wesentlicher Motor des Ausbaus. Aktuell sind 86 Prozent der Summe (rund 1,8 Milliarden Euro) für konkrete Projekte bewilligt. Die Ergebnisse spiegeln sich bereits deutlich in der Betreuungsquote wider: Diese hat sich von 15,5 (März 2007) auf 25,4 Prozent (März 2011) erhöht. Noch sind finanzielle Mittel vorhanden
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