Staatsschulden abbauen - Wachstum stärken

Für die Bundesregierung steht die Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa auf zwei Säulen: Haushalte sanieren und Wachstum stärken.

Solides Haushalten ist für die Bundesregierung eine unverzichtbare Säule ihrer Krisenbewältigungspolitik, aber nicht die einzige. Seit Sommer vergangenen Jahres setzt sich die Regierung auch verstärkt für Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ein.

Gerade Deutschland hat erfahren, dass nachhaltiges Wachstum nicht die Folge von einmaligen Konjunkturprogrammen, sondern von dauerhaften Strukturreformen ist. Entsprechend muss es auch auf europäischer Ebene darum gehen, die Arbeitsmärkte zu reformieren, Bürokratie abzubauen sowie die Schwellen für die Beschäftigung gerade jüngerer und älterer Arbeitnehmer zu senken.

Mit dem Euro-Plus-Pakt haben sich die Euro-Länder 2011 verpflichtet, ihre nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Euro-Raums zu steigern.

Beschlüsse des Europäischen Rates

Ein Europäischer Sonderrat im Januar 2012 hat sich auf Initiative von Deutschland und Frankreich mit dem Thema Wachstum befasst. Er hat weitreichende Beschlüsse zu kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen gefasst:

• Jugendliche sollen innerhalb weniger Monate nach Schulabgang Angebote für Arbeitsstelle, weiterführende Ausbildung, Ausbildungsplatz oder Praktikantenstelle erhalten,
   

• in Mitgliedsstaaten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit sollen noch vorhandene EU-Mittel eingesetzt werden, um Arbeits- oder Ausbildungsplätzen für junge Menschen zu fördern,
   

• Initiativen mit besonderem Wachstumspotenzial im Bereich Binnenmarkt sollen beschleunigt behandelt werden, beispielsweise die Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens, des elektronischen Geschäftsverkehrs, des europäischen Urheberrechtsschutzes sowie von Vorschriften zur Rechnungslegung,
   

• bisher nicht zugewiesene Strukturfondsmittel sollen besser zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen eingesetzt werden, auch der Zugang zu Wagniskapital soll verbessert werden.

Für den Europäischen Rat im März 2012 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Vorschläge für eine Wachstumsstärkung gemacht.

So sollen:

• Schlüsseltechnologien gestärkt und 
   
• Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer verbessert werden.

Beide Vorschläge sind in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufgenommen worden.

Wachstumsagenda der EU

Darüber hinaus hat die EU eine breit angelegte Wachstumsagenda auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen:

Europäische Ebene:

• Vollenden des digitalen Binnenmarkt bis 2015, insbesondere durch Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in Online-Handel und zur Verbesserung der Breitband-Versorgung
   

• Verringern des durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwand auf europäischer und nationaler Ebene
   

• Beseitigen von Hemmnissen im internationalen Handel, Überprüfen der Fortschritte im Juni 2012 und Beraten über Möglichkeiten zur Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit wichtigen Partnern
   

• Forschung in neue, marktgerechte Innovationen: Vollendung des europäischen Forschungsraums bis 2014, Einigung zum EU-Patent bis Juni 2012, Schaffung einer europaweiten Regelung für Risikokapital

Nationale Ebene:

• Steuersysteme auf Effizienz überprüfen, ungerechtfertigte Steuerbefreiungen abschaffen, Steuerbemessungsgrundlage verbreitern, Faktor Arbeit steuerlich entlasten, Steuerhinterziehung bekämpfen, Fortschrittsberichte im Juni 2012
   

• Hindernisse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze beseitigen und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben.

Anpassungsprogramme

Bei den Beratung zu den Anpassungsprogrammen der Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, war immer wichtig, dass sie auch prioritäre Strukturreformen und Wege zu nachhaltigem Wachstum vorzeichnen.

Die Fortentwicklung der Wachstumsagenda wird auch beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres im Mittelpunkt stehen.

Auf die Zukunft ausgerichtet

"Geld ist vorhanden in Europa. Griechenland hat 70 Prozent der Mittel seiner Strukturfonds und Kohäsionsfonds gar nicht abgerufen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2011 im Deutschen Bundestag. "Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann, und die sind nicht ausreichend vorhanden."

Die schrittweise Sanierung der Haushalte ist die Voraussetzung dafür, dass die Krisenstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft Wohlstand und soziale Sicherheit bieten können.