Mit einem Fünfpunkteprogramm will die Bundesregierung die Wachstumskräfte in Deutschland stärken. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ziel: Kleinere und mittlere Einkommen stärker entlasten; Leistungen für Pflegebedürftige verbessern; Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren einführen; hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte anwerben; Verkehrsinfrastruktur verbessern. Es bleibt zugleich bei der konsequenten Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse.
Steuerzahler entlasten
Die Regierungskoalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten und somit die sogenannte "kalte Progression" abmildern.
Bislang werden vor allem die Einkommenszuwächse kleiner und mittlerer Einkommen durch den stark steigenden Steuertarif wieder aufgezehrt. Die Bundesregierung möchte das Geld zurückgeben und die Steuerzahler in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro entlasten. Somit sollen den Bürgerinnen und Bürger am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto zur Verfügung stehen.
Dafür sollen unter anderem der Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif geändert werden. Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und nur zu einem Drittel Länder und Gemeinden.
Leistungen der Pflegeversicherung verbessern
Die Bevölkerung in Deutschland wird zunehmend älter. Und mit steigendem Lebensalter steigen auch altersbedingte Erkrankungen. Dazu gehört auch die Demenzerkrankung, die zukünftig Bestandteil der Pflegeversicherung sein soll.
Für Pflegebedürftige mit Demenz sollen die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausgebaut werden. Hierzu soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 angehoben werden.
Ergänzend wird die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung. Deshalb soll die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert werden. Damit setzt die Bundesregierung ähnlich wie in der Altersvorsorge Anreize, einen individuellen Kapitalstock anzusparen.
Für ein kinderfreundlicheres Deutschland
Um Familien zu stärken und Deutschland noch kinderfreundlicher zu machen, gibt es ab 2013 für Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für diejenigen, die keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen oder können, soll als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld eingeführt werden.
Die Regelung beginnt 2013 mit zunächst 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr eines Kindes. Ab Anfang 2014 wird der Betrag auf 150 Euro für das zweite und für das dritte Lebensjahr eines Kindes erhöht.
Fachkräftebedarf sichern
Um angesichts der heimischen Bevölkerungsentwicklung wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Deutschland qualifizierte Zuwanderung. In vielen Berufen ist die Nachfrage deutlich höher als das Angebot. Das gilt zum Beispiel für Ärzte in unterversorgten Regionen oder für Pflegekräfte und viele Ingenieursberufe.
Die Koalition leistet deshalb einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Sie setzt die Bluecard-Richtlinie der EU um. Hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen demnach künftig bereits bei einer Gehaltsschwelle von 48.000 Euro nach Deutschland kommen können und nicht mehr wie bisher bei 66.000 Euro.
Damit wird eine wesentliche Forderung der deutschen Wirtschaft quer durch die Branchen erfüllt, denn häufig schaffen oder sichern Zuwanderer heimische Arbeitsplätze.
In die Infrastruktur investieren
Um weiterhin ein international konkurrenzfähiger Standort mit besten Verkehrswegen zu bleiben, braucht Deutschland eine leistungsfähige und optimal vernetzte Infrastruktur.
Deshalb hat die Koalition beschlossen, die Investitionen in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur im nächsten Jahr um zusätzlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Das Geld fließt insbesondere in den Ausbau von Wasserstraßen und schafft beste Voraussetzungen für Wachstum in Handel und Wirtschaft
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