Höheres Eigenkapital für Banken, eine Reform des Internationalen Währungsfonds sowie Impulse für den Welthandel: Beim G20-Gipfel in Seoul brachten die Staats- und Regierungschefs wichtige Entscheidungen auf den Weg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigten sich mit den Ergebnissen zufrieden, schließlich gehe es letztlich immer um das Wohl der Menschen weltweit.
Merkel würdigte, auf dem Gipfel habe der "Geist der Kooperation" diese Ergebnisse erst möglich gemacht.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage, wie weltweit ein nachhaltiges, ausbalanciertes, beständiges Wachstum geschaffen werden kann.
Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung sowie den "Seoul Action Plan". Der Plan legt unter anderem für jedes Land konkrete Politikziele fest, um die Weltwirtschaft zu stärken.
Mehr Marktwirtschaft – weniger Protektionismus
Die Gipfelteilnehmer einigten sich darauf, dass es für nachhaltiges Wachstum und auch Ungleichgewichte nicht einen Indikator – etwa das Leistungsbilanzdefizit – gibt. Vielmehr brauche es dafür eine Vielzahl von Merkmalen, die die Finanzminister 2011 diskutieren werden.
Merkel begrüßte die gefundene Regelung: "Ich glaube, damit können alle sehr gut weiterarbeiten." Sie hatte sich schon vor dem Gipfel gegen politische Festlegungen von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite ausgesprochen. Diese seien weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen.
Merkmale für ausgewogenes Wachstum oder für Ungleichgewichte seien daran zu messen, wie viel marktwirtschaftliche Mechanismen möglich sind, betonte die Bundeskanzlerin. "Nicht hilfreich" seien aber Protektionismus, die Beeinflussung von Wechselkursen oder Subventionen.
Wichtige Rolle des IWF
Die wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen auf der Welt soll in Zukunft auch der Internationale Währungsfonds (IWF) widerspiegeln. Die Gipfelteilnehmer begrüßten daher die von den G20-Finanzministern auf den Weg gebrachte IWF-Reform.
Merkel und Schäuble würdigten die neue Rolle des IWF in der internationalen Finanzwelt. Für Schäuble zeigt sich nicht nur, dass der IWF handlungsfähiger wird. Ebenso wichtig sei für die Entwicklungs- und die Schwellenländer die Bereitschaft der Industrieländer, zu einem stärkeren Gleichgewicht in der Interessenvertretung zu kommen.
Merkel: "Der IWF wird jetzt auch gerade, was die Beurteilung der Wachstumsentwicklung der einzelnen Volkswirtschaften anbelangt, in Zukunft eine wichtige Rolle haben, uns seine Analysen geben." Dies sei vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen, ergänzte sie.
Handel weltweit vertiefen
Die aktuellen Verhandlungen (Doha-Runde) innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) sollen zu einem guten Ende geführt werden. Dieses starke Signal für den freien Welthandel beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Seoul. 2011 sei ein entscheidendes "Fenster der Gelegenheit", heißt es im Abschlussdokument.
Für Merkel ist der Abschluss der Verhandlungen "absolut notwendig", um das weltweite Wachstum nicht zu gefährden. Protektionismus könne das nachhaltige Wachstum weltweit erheblich gefährden: "Während ein freier Handel und damit der Abschluss der Doha-Runde ein wesentliches Zeichen dafür wäre, bei diesen Wachstumspfaden voranzukommen".
Klimaschutz, Entwicklung und Korruptionsbekämpfung
Die Beschlüsse der Gipfelteilnehmer umfassten weitere wichtige Themenfelder. So bekräftigen sie nicht nur die beim G20-Gipfel in Toronto angelegten Ziele, das Wachstum in den Entwicklungsländern zu stärken.
Die G20 stehen auch zu den Klimazielen der Vereinten Nationen. Bei den Klimaverhandlungen in Mexiko beginnend Ende 2010 wollen sie ein "erfolgreiches, ausbalanciertes Ergebnis" erzielen.
Korruption ist ein schweres Hindernis für wirtschaftliches Wachstum sowie Entwicklung. Vor diesem Hintergrund beschloss die G20 den "G20 Anti-Corruption Action Plan". Ziel sind wirksame weltweite Anti-Korruptionsregeln.
