Bundeskanzlerin Merkel hat am 1. September eine Regierungserklärung zur Situation im Nordirak und den Gräueltaten der Terrororganisation ISIS abgegeben. Merkel betonte, dass „eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region sich auch auf Deutschland und Europa auswirkt.“ Deutschland sei „auch bereit, in begrenztem Umfang und in enger Abstimmung mit unseren Partnern den Streitkräften der Autonomen Region Irakisch-Kurdistans Waffen und Munition für den Kampf gegen die ISIS-Terrormiliz bereitzustellen“. Die Bundesregierung leistet den Menschen im Norden Iraks, die von der ISIS verfolgt und bedroht sind, bereits umfangreiche humanitäre Hilfe. Diese Hilfe wird jetzt durch militärische Ausrüstungsgegenstände ergänzt. Sie soll mit Zustimmung der irakischen Zentralregierung der kurdischen Regionalregierung im Norden Iraks überlassen werden. Die Bundesregierung sieht diese Lieferungen von Waffen und Munition in das irakische Krisengebiet als einen Ausnahmefall. Sie stellt sich damit ihrer moralischen und politischen Verantwortung, einem Völkermord entgegenzutreten, der sich vor aller Augen vollzieht. Die islamistischen Kämpfer, die im Norden Iraks agieren, wenden Methoden des Terrors gegenüber allen Andersdenkenden an – egal ob Muslime, Christen oder Jesiden. Mord, Unterdrückung und Vertreibung sind bewusst eingesetzte Instrumente. |
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag vom 01. September 2014
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Deutschland unterstützt Irak gegen ISIS-Terror
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