EU-Sondergipfel zur Ukraine

 

 

Die Welt schaut auf die Ukraine. Die Lage auf der Krim löst größte Besorgnis aus.

Die Bundesregierung engagiert sich auf vielfältige Weise bei der Suche nach einer Lösung für den Konflikt.

Auf einem Sondertreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 6. März betont, dass weiterhin alle Anstrengungen auf einen diplomatischen Prozess gerichtet sein müssen.

Ergänzt wurde dies durch einen Drei-Stufen-Plan. Danach setzen die 28 Staats- und Regierungschefs in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus.

Weitere Sanktionen sind angekündigt für den Fall, dass die diplomatischen Bemühungen in den nächsten Tagen nicht erste Ergebnisse zeigen.

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich in Brüssel die Bedeutung der Einrichtung einer Kontakt- oder Koordinierungsgruppe. Hier werde die EU eine wichtige Rolle spielen.

Sollte eine weitere Destabilisierung der Lage auf der Krim oder gar militärische Aktionen erfolgen, würde es "zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland kommen", so die Bundeskanzlerin. Sie betonte aber: "Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt".

Die EU wird der Ukraine finanzielle und politische Unterstützung zukommen lassen.

Informationen zur Haltung der Bundesregierung und zu den internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts finden Sie hier.

 

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