Arbeitsministerin von der Leyen soll mit den Grünen Vereinbarungen über die Frauenquote getroffen haben. CDU-Politikerin Steinbach fordert den Rücktritt der Ministerin.

Es wäre so einfach gewesen. Mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss hätten Union und FDP Mitte März dafür sorgen können, dass das strittige ThemaFrauenquote ein weiteres Mal verschoben wird. Ihrer Kanzlerin wäre damit in dieser Legislatur eine Riesen-Peinlichkeit erspart geblieben. Und die Union hätte ihre Familienministerin nicht düpieren und sich ab 2020 auf eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten festlegen müssen.

Stattdessen jedoch geschah im Ausschuss das, was dort normalerweise geschieht:Der Antrag der Opposition wurde abgestimmt – und abgelehnt. Auf diese Weise landete er automatisch auf der Tagesordnung des nächsten Bundestagssitzung. Und die Verzögerungstaktik der Kanzlerin, die genau um die Sprengkraft des Themas wusste, war dahin.

Eine Panne? So ist es bislang dargestellt worden. Den Ausschussmitgliedern der Union sei die Tragweite ihres Beschlusses nicht bewusst gewesen. Daran sind Zweifel erlaubt. Im Ausschuss stimmten die beiden Quotenbefürworter Elisabeth-Winkelmeier-Becker und Marco Wanderwitz (beide CDU) ganz bewusst gegen ihre Überzeugung.

Und weil sie das taten und nicht etwa versuchten, die Quotengegner auf ihre Seite zu bringen, sorgten sie dafür, dass das Thema dann auch im Parlament eines wurde. Ohne solche Taktik, so räumte Wanderwitz in der Frankfurter Allgemeinen nun ganz offen ein, wäre es nie gelungen, die Quote ins Wahlprogramm der Union zu bekommen.

Für die Konservativen in CDU und CSU ist das harter Tobak. Und das umso mehr, als nun auch noch bekannt wurde, dass sich Quotenkämpferin Ursula von der Leyen (CDU) bei dem Thema offenbar aufs Engste mit der Opposition verbandelt hat. Es habe feste Absprachen zwischen weiblichen Abgeordneten von CDU und Grünen gegeben, die Aufsichtsratsquote gemeinsam durchzusetzen,berichtete die FAZ.

Besonders intensiv seien dabei die Kontakte der CDU-Vizevorsitzenden mit der Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, gewesen. Und den Grünen zufolge soll Leyen ihrer Gesprächspartnerin auch bedeutet haben, dass die Kanzlerin von solchen Planungen wisse. Leyens Sprecher Jens Flosdorff bestritt Letzteres am Sonntag zwar vehement. Dass es die Option eines gemeinsamen Gruppenantrages und auch "zu allen Zeiten fraktionsübergreifende Kontakte" gegeben habe, stellte er jedoch nicht in Abrede.