Neuen Wohlstand in der EU kann es für die Kanzlerin nur mit Wettbewerbsfähigkeit geben. Für dieses Ziel würde sie mehr Geld und Macht an Europa geben.

Es sei fehlende Wettbewerbsfähigkeit gewesen, die einige Länder und damit die ganze Euro-Zone in Not gebracht habe. Weitere Reformen seien notwendig. "Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang", sagte Merkel. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse sich weiterentwickeln.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Europa durch mehr Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise holen und ist dafür zu weiteren Hilfszahlungen und grundlegenden Reformen bereit. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfeltreffen: "Nur damit können wir dauerhaft Wachstum und Beschäftigung zurückgewinnen", sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag.

Ausdrücklich lobte Merkel die harten Sparmaßnahmen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland. Den Bürgern verlangten diese viel ab. "Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge."Die Kanzlerin erwartet vom heute beginnenden EU-Gipfel einen Fahrplan für mehr Koordinierung und Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone. Deutschland sei bereit, diesen Prozess befristet mit mehr Geld zu fördern. Dies dürfe allerdings "kein Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen sein". Die Bundesregierung sei weiterhin dagegen, Schulden dauerhaft zu vergemeinschaften.

Weitere Kompetenzen an die EU

Für eine erfolgreich Wirtschafts- und Währungsunion ist Merkel bereit, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Sie schlug vor, dass künftig nach ausdrücklicher Zustimmung der nationalen Parlamente verbindliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Das betreffe viele Bereiche, für die derzeit die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Welche genau das sind, ließ Merkel offen.

Das Credo der Kanzlerin für Europa lautet: "Mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte." Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sei das zentrale Thema. Wichtig sei auch, die Finanzmärkte zu regulieren, bei der Haushaltspolitik stärker zusammenzuarbeiten und eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen.